Nomination Gemeinderatswahlen & Podiumsdiskussion Stadtpräsidium

7. April 2025

Die Mitte der Stadt Solothurn hat ihre Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen nominiert. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde schickt die Parteiversammlung 13 Kandidierende ins Rennen, die vier Sitze der Partei im Gemeinderat zu verteidigen. Zudem kandidieren vier Personen der EVP auf der Mitte-Liste. Beide Parteien sind zudem aktuell noch in Gesprächen mit weiteren Interessierten. Ziel ist es, bis zum Anmeldeschluss Ende März noch weitere starke Persönlichkeiten zu gewinnen, die sich zur Wahl zur Verfügung zu stellen, um möglichst viele der 30 verfügbaren Plätze auf der Liste zu füllen.

Stadtpräsidiums-Kandidierende treffen zum ersten Mal aufeinander

Mit Spannung erwartet wurde an der Mitte-Versammlung sicherlich auch das erste Duell zum Stadtpräsidium. Die amtierende Stadtpräsidentin Stefanie Ingold (SP) und der Herausforderer Charlie Schmid (FDP) stellten sich in einem Podiumsgespräch den Fragen von Mitte-Co-Präsident und Moderator Gaudenz Oetterli. Zu Beginn durften die beiden Kandidierenden der Versammlung sagen, was aus ihrer Sicht in der Stadt Solothurn gut läuft. Während Stefanie Ingold viele laufende Projekte aus der aktuellen Legislatur erwähnte, die aus ihrer Sicht auf gutem Kurs sind, war es für Herausforderer Charlie Schmid vor allem die Arbeit im Gemeinderat mit den neu eingeführten, vorberatenden Kommissionen.

In den anschliessenden Fragen zu wichtigen Stadt-Themen wie der angeschlagenen Finanzlage, Bauprojekten, zur Ortsplanungsrevision und zur Stadtentwicklung zeigten sich dann jedoch zunehmends auch Differenzen zwischen der Amtsinhaberin und dem Herausforderer. So monierte Charlie Schmid beispielsweise, dass die aktuelle Stadtpräsidentin zu wenig mache, um Gewerbetreibende nach Solothurn zu holen. Für juristische Personen sei Grenchen zur Zeit wesentlich interessanter, was sich auch im Wachstum der westlichen Nachbarstadt niederschlage.

Stefanie Ingold entgegnete, dass die nach wie vor hängige Ortsplanungsrevision der grosse Hinderungsfaktor sei. Solange in der Stadt Solothurn keine Planungssicherheit herrsche, stehe die Entwicklung still, sowohl bei den juristischen wie auch bei den natürlichen Personen. «Die Stadt ist aufgrund ihrer Grenzen eingeschränkt, es gibt kein grosses Entwicklungspotenzial auf grüner Fläche, daher benötigen wir diese Ortsplanungsrevision», so Ingold.

Dass die Ortsplanungsrevision für die weitere Entwicklung der Stadt Solothurn unabdingbar ist, in diesem Punkt waren sich beide Seiten einig. Es gebe aber auch weitere Möglichkeiten der Einflussnahme, kritisierte Charlie Schmid, wie die Standortförderung espaceSolothurn. Zwar habe die Stadt Solothurn dort Einsitz, sie delegiert aber den Stadtschreiben, der sonst schon viele Aufgaben habe. «Es gibt gewisse Dinge, die sind Chefsache», so der Herausforderer.

Ein grosser Streitpunkt war denn auch die Führung der Stadtverwaltung, und damit wurde direkt die Führungsrolle der Stadtpräsidentin angesprochen. Stefanie Ingold zeigte sich mit dem Fortschritt der Reorganisation der Stadtverwaltung zufrieden, wies aber auch darauf hin, dass dies eine Mammutaufgabe sei.

«Von einer Reorganisation erwarte ich einen Effizienzgewinn, der sich auch in tieferen Kosten zeigt», entgegnete Charlie Schmid. Dies sei jedoch nicht sichtbar, im Gegenteil: «Bei Problemen, wie zum Beispiel in der Kommunikation, werde einfach eine neue Stelle geschaffen, die andere Einsparungen eins zu eins wieder zunichte machen, oder noch teurer werden.» Aus seiner Sicht habe sich die Stadtverwaltung von der Bevölkerung entfremdet, er trete an, um dieses Verhältnis wieder zu kitten.

Entscheide über die Listenverbindungen und Wahlempfehlungen

Nach der angeregten Podiumsdiskussion war dann wieder das Plenum in der mit rund 30 Personen gut besuchten Raumbar Kofmehl gefragt. Es ging nämlich darum, die ersten Schlüsse zu ziehen, wen die Mitte im Stadtpräsidiums-Wahlkampf unterstützen soll. Einige Mitglieder sprachen sich nach dem ersten Eindruck für eine Stimmfreigabe aus. Die Versammlung folgte am Ende aber dem Vorschlag der Parteileitung, die definitive Abstimmung noch zu verschieben. Da die Anmeldefrist sowohl für das Stadtpräsidium, wie für das Vize-Amt und das Bürgergemeindepräsidium erst in rund zwei Monaten abläuft, könnte es sein, dass noch weitere Kandidaturen eingehen. Es bestehe daher keine Not, sich so früh festzulegen.

Einen Entscheid hingegen gab es bei den zwei weiteren Traktanden. So sprach sich die Versammlung nach kurzer Diskussion dafür aus, auch für die kommenden Wahlen wieder eine Listenverbindung mit der GLP einzugehen. Dies ist seit mehreren Legislaturen der Fall, auch auf Stufe Kanton, und die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion hat stets gut funktioniert. In der Konsequenz hiess das, dass die Mitte den Avancen der FDP eine Absage erteilte. Denn seitens Freisinn lag ebenfalls eine Anfrage für eine Listenverbindung vor.

Völlig unbestritten war dann zum Abschluss des Abends die Nomination von Sergio Wyniger zum Kandidaten der Mitte für die Wahl zum Bürgergemeindepräsidenten. Seit 2009 als CVP- beziehungsweise nun Mitte-Vertreter ist Sergio Wyniger Amtsinhaber und es ist klar, dass die Partei ihr eigenes Mitglied unterstützt. Daher verzichtete die Mitte auch darauf, den Herausforderer Matthias Wälti (FDP) einzuladen.

Die Nominationsversammlung endete in guter Tradition mit einem kleinen Apéro und angeregten Gesprächen.

Pirmin Bischof (bisher)

Pascal Walter (bisher)

Sandra Bargetzi (bisher)

Victoria Maurer (bisher Ersatz)

Sabrina Stuber (bisher Ersatz)

Meinrad Flück

Konstantin Henzi

Lothar Kind

Heinz Kurth

Michèle Lisibach

Daniel Lopez

Solomon Tesfayie

Nadine Walther

 

Für die EVP auf unserer Liste:

Elia Leiser

Lea Leiser

Ueli Leiser

Andrina Leiser-Matthys